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Unzulässige Entgelte erkennen, korrekt zurückfordern und Fristen im Blick behalten
Viele Bausparkassen haben in den letzten Jahren jährliche Entgelte wie Kontoführungs- oder Servicepauschalen eingeführt oder erhöht. Gerade in der Sparphase sind solche Gebühren häufig unzulässig – zahlreiche Urteile bestätigen das. Wer seine Vertragsunterlagen prüft, sauber dokumentiert und richtig vorgeht, kann Entgelte zurückfordern. Und wer Finanzen ganzheitlich denkt, optimiert parallel die Konditionen im Depot – so bleibt langfristig mehr Netto-Rendite, ohne die Strategie zu verändern.
Rechtslage im Überblick: Warum pauschale Jahresgebühren in der Sparphase oft unwirksam sind
Die reine Verwaltung eines Bausparvertrags gehört zum Kern der Leistung der Bausparkasse. Für diese Basistätigkeiten dürfen in der Sparphase in der Regel keine zusätzlichen Jahres- oder Serviceentgelte verlangt werden. Gerichte stufen entsprechende Klauseln deshalb häufig als unwirksam ein. Für Bausparer heißt das: Entgeltklauseln prüfen, Belege sichern und Rückforderung strukturiert einleiten.
Ansprüche durchsetzen: Schritt-für-Schritt zur Rückzahlung unzulässiger Entgelte
Mit einem klaren Vorgehen steigen die Chancen erheblich, und Rückfragen lassen sich minimieren.
- Unterlagen sichten: Vertrag, Tarifbedingungen, Entgeltklauseln, Kontoauszüge und Schreiben der Bausparkasse sammeln.
- Rechtslage prüfen: Entgeltart (Jahresentgelt, Servicepauschale) und Vertragsphase (Spar- vs. Darlehensphase) unterscheiden.
- Schriftlich zurückfordern: Rückzahlungsbegehren mit Frist stellen; auf einschlägige Rechtsprechung verweisen.
- Schlichtung nutzen: Private Bausparkassen → Schlichtungsstelle; Landesbausparkassen → VÖB-Ombudsmann.
- Verbraucherzentrale einbinden: Unterstützung bei Formulierungen und Nachweisen, wenn die Kasse ablehnt oder verzögert.
Wichtig: Fristen beachten und jede Kommunikation nachvollziehbar dokumentieren (Einschreiben, E-Mail-Bestätigung, Aktenzeichen).
Wichtige Urteile 2019–2024: Leitlinien von BGH, OLG & LG für Bausparer
Die Rechtsprechung hat die Position der Bausparer gestärkt. Der folgende Auszug hilft bei der Einordnung der eigenen Ansprüche:
- LG Heilbronn, 25.04.2024 – Bausparkasse Schwäbisch Hall (Rt 6 O 179/23): Vertragsentgelte bei Riester-Bausparverträgen unzulässig; Berufung beim OLG Stuttgart (2 U 72/24).
- OLG Hamburg, 21.03.2024 – Signal Iduna Bauspar (5 U 128/22): Servicepauschale von 15 € rechtswidrig; BGH-Verfahren anhängig (I ZR 60/24).
- OLG Stuttgart, 28.03.2024 – LBS Südwest (2 U 207/22): Jahresentgelte (9/15/18 € je Tarif) unzulässig; keine Revision zugelassen.
- LG Heilbronn, 22.02.2024 – Schwäbisch Hall (Rt 6 O 97/23): 36 € Jahresentgelt für „Anwartschaft“ unzulässig; Berufung beim OLG Stuttgart (2 U 37/24).
- LG Stuttgart, 03/2024 – Wüstenrot (53 O 165/23): Unterlassungserklärung zur 15-€-Kontogebühr abgegeben.
- LG München I / OLG München, 2023/2024 – LBS Bayern (22 O 877/23 / 5 U 4845/23): Jahresentgelt-Klausel unwirksam; Detailprüfung auf Tarifebene.
- LG Dortmund / OLG Hamm, 2023/2024 – LBS NordWest (25 O 272/23 / I-31 U 33/24): 12-€-Jahresentgelt für „Anwartschaft“ unzulässig; OLG-Verfahren anhängig.
- BGH, 15.11.2022 – BHW (XI ZR 551/21): Gebühren für Verwaltung von Bausparkonten in der Sparphase unzulässig (12-€-Jahresentgelt gekippt).
- OLG Celle, 17.11.2021 – BHW (3 U 39/21): Unzulässigkeit des Jahresentgelts in der Sparphase bestätigt.
- OLG Koblenz, 2019 – Debeka (2 U 1/19): Nachträgliche Servicepauschale in Tarifen BS1/BS3 unzulässig; Revision zurückgezogen.
Typische Stolperfallen vermeiden: Kommunikation, Zahlungen & Verjährung
Lehnen Bausparkassen ab oder verweisen auf „ausstehende Entscheidungen“, sollten Sie dranbleiben – schriftlich und fristgebunden. Vorsicht bei Vergleichsangeboten: Bedingungen prüfen und keine Ansprüche vorschnell aufgeben. Prüfen Sie außerdem mögliche Verjährungsfristen und sichern Sie Beweise (Belege, Kontoauszüge, Schreiben).
Fondsbranche: Freigesetzte Beträge sinnvoll anlegen – stabiler Kern, gezielte Satelliten
Wer Entgelte erfolgreich zurückholt, kann das Geld strategisch einsetzen. Ein breit gestreuter Kernbaustein sorgt für Stabilität; kleinere Themenbausteine (z. B. Europa, Infrastruktur, Dividendenqualität) setzen Akzente. Entscheidend ist die Einbettung ins persönliche Risikoprofil und ein wacher Blick auf die Kostenquote.
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Fazit: Mit Rechtsprechung und Struktur zu fairen Entgelten
Die aktuelle Rechtsprechung stärkt Bausparer deutlich. Wer Klauseln prüft, Belege sichert und strukturiert vorgeht, kann unzulässige Entgelte zurückholen. Parallel sorgt eine kostenbewusste Depotstruktur dafür, dass mehr Rendite im Portfolio bleibt.
Tipp: Musterschreiben nutzen & alles schriftlich festhalten
Arbeiten Sie mit einem kurzen Musterschreiben (Rückforderung, Frist, Rechtsgrund) und bestätigen Sie telefonische Aussagen immer schriftlich. So verkürzen Sie die Bearbeitungszeit – und erhöhen die Erfolgschancen.
FAQ – Bausparverträge & Gebühren
Gelten die Urteile für alle Bausparkassen und jeden Tarif?
Nein. Viele Klauseln sind ähnlich, aber Details unterscheiden sich. Prüfen Sie Vertrag, Phase (Sparen/Darlehen) und Entgeltart.
Kann ich bereits gezahlte Entgelte zurückfordern?
Ja, wenn die Klausel unwirksam ist. Fordern Sie schriftlich zurück, achten Sie auf Fristen und legen Sie Belege bei.
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