Faktencheck zur BVV-Sitzung vom 18.02.2026
Der Steglitzer Kreisel ist längst mehr als ein Bauprojekt. Er steht für Stillstand, gebrochene Versprechen – und immer mehr für die Frage: Warum wird geltendes Recht nicht durchgesetzt?
Während Käufer auf ihre Wohnungen warten und Gerichte klare Urteile gefällt haben, erklärt die Verwaltung: Keine Handhabe.
Doch der Faktencheck zur BVV-Sitzung vom 18.02.2026 zeigt: Diese Darstellung greift zu kurz.
Verwaltung prüft – aber zentrale Urteile bleiben außen vor
Offizielle Linie des Bezirksamts
In der BVV erklärte Bezirksstadtrat Patrick Steinhoff (CDU):
- Alle rechtlichen Möglichkeiten seien geprüft
- Die Handlungsspielräume seien begrenzt
- Es gebe keinen Ansatz für weitergehende Maßnahmen
Der Eindruck: Mehr geht nicht.
Der entscheidende Punkt: Wichtige Urteile fehlen in der Prüfung
Nach bisherigem Kenntnisstand wurden zwei zentrale Urteile nicht systematisch berücksichtigt:
- Landgericht Berlin, Urteil vom 26.07.2023 (Az. 20 O 55/22)
- Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.02.2024 (Az. 27 U 82/23)
1. Beide Urteile sind rechtskräftig.
2. Beide sind den Behörden bekannt.
Und beide enthalten eine klare Botschaft.
Gerichte sagen eindeutig: Das Projekt muss umgesetzt werden
Die Gerichte haben festgestellt:
- Die Adler Group ist zur Umsetzung verpflichtet
- Eine Fertigstellung ist rechtlich und tatsächlich möglich
- Wirtschaftliche Probleme sind kein Argument
- Die Baubeschreibung ist verbindlich
Klartext: Der Steglitzer Kreisel ist nicht optional – er ist verpflichtend umzusetzen.
Warum das für die Verwaltung entscheidend ist
Ein zentrales Argument gegen ein Baugebot (§176 BauGB) lautet oft:
„Das Projekt ist nicht durchführbar“
Doch genau dieses Argument ist durch die Urteile widerlegt.
Folge: Eine Prüfung ohne diese Urteile ist unvollständig.
Auch bauordnungsrechtlich entsteht ein neuer Druck
Wenn Gerichte bestätigen, dass gebaut werden muss, gilt:
Ein dauerhafter Baustopp ist keine bloße wirtschaftliche Entscheidung mehr.
Sondern: ein möglicher rechtswidriger Zustand.
Damit wären grundsätzlich möglich:
- Fertigstellungsanordnungen
- Zwangsgelder
- ordnungsrechtliche Maßnahmen
Das Grundproblem: Verwaltung behandelt den Fall weiter als „privat“
Die bisherige Linie: privates Bauprojekt → begrenzte Eingriffe.
Doch die Urteile verändern genau diese Grundlage.
Seit spätestens Februar 2024 ist klar: Die Bauverpflichtung ist rechtlich bestätigt.
Die offenen Fragen an das Bezirksamt
- Warum wurden die Urteile nicht systematisch einbezogen?
- Wie kann eine vollständige Prüfung ohne diese Grundlage erfolgen?
- Wurde §176 BauGB neu bewertet?
- Plant das Bezirksamt eine Neubewertung?
Diese Fragen sind bislang unbeantwortet.
Zwischenfazit: Kein Mangel an Instrumenten – sondern an Anwendung
Die Verwaltung vermittelt: Es gibt keine Möglichkeiten.
Der Faktencheck zeigt: Möglichkeiten könnten bestehen – wurden aber nicht vollständig geprüft
Milliarden abgesichert: Das Finanzsystem hinter dem Steglitzer Kreisel
4,3 Milliarden Euro Grundschuld – wer dahinter steckt
Im Grundbuch ist eine Grundschuld in Höhe von: 4,327 Milliarden Euro zugunsten einer Vorrats-GmbH eingetragen.
Vom Mini-Unternehmen zur Milliardenstruktur
Die Ausgangsfirma:
- gegründet am 03.04.2023
- Stammkapital: 25.000 Euro
- Zweck: Vermögensverwaltung
Nur Wochen später:
- Umfirmierung
- neue Geschäftsführung
- Einbindung in internationale Struktur
Klassische Struktur einer Finanz-Zweckgesellschaft
Das Netzwerk führt ins Ausland – und das bedeutet:
Die Firma ist Teil einer Kette:
Frankfurt → London → internationale Holdingstruktur
Die Struktur zeigt:
- Steuerung über internationale Finanzakteure
- Fokus auf Absicherung von Kapital
- komplexe Holding-Konstruktion
Nicht die Bauumsetzung steht im Zentrum – sondern die Absicherung von Investoreninteressen.
„Druck aus London“ bekommt eine neue Bedeutung
Ein früheres Zitat lautete:
„Die Investoren aus London machen Druck“
Der Faktencheck zeigt:
Das ist keine Floskel – sondern Teil einer realen Finanzstruktur mit internationaler Steuerung.
Das eigentliche Problem: Bauprojekt vs. Finanzlogik
Der Steglitzer Kreisel ist damit:
- juristisch umsetzbar
- politisch umstritten
- wirtschaftlich fremdgesteuert
Ein Projekt, das nicht primär nach Baufortschritt funktioniert – sondern nach Finanz- und Sicherungslogik.
Fazit: Ein Projekt zwischen Recht, Politik und Kapital
Der Faktencheck zeigt ein klares Bild:
- Gerichte haben die Umsetzung bestätigt
- Verwaltung sieht keine Handhabe
- Investorenstrukturen sichern Milliarden ab
Das Problem ist nicht fehlendes Recht – sondern dessen fehlende Durchsetzung.
Die zentrale Frage bleibt
Warum wird ein gerichtlich bestätigtes Bauprojekt nicht umgesetzt?
Und: Wer setzt das Recht durch – wenn selbst klare Urteile folgenlos bleiben?
Wer trägt politische Verantwortung? Diese Entscheidungsträger sind eingebunden
Der Fall Steglitzer Kreisel liegt längst auf den Tischen von Politik und Verwaltung.
In den aktuellen Prozess rund um das Bauprojekt und die Rolle der Adler Group sind folgende Mitglieder des Bezirksamts sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Bezirks- und Landesebene eingebunden (alphabetische Reihenfolge):
- Dr. Kristin Brinker (AfD)
- Peer Döhnert (AfD)
- Dr. Dennis Egginger-Gonzalez (Linke)
- Elif Eralp (Linke)
- Torsten Hippe (CDU)
- Alexander Kräß (Grüne)
- Carolyn Macmillan (SPD)
- Katrin Schmidberger (Grüne)
- Patrick Steinhoff (CDU)
Sie alle sind informiert – und stehen politisch in der Verantwortung.
FAQ zum Faktencheck Steglitzer Kreisel
Welche Urteile wurden im Zusammenhang mit dem Steglitzer Kreisel gefällt?
Das Landgericht Berlin (26.07.2023) und das Kammergericht Berlin (08.02.2024) haben entschieden, dass das Bauprojekt rechtlich und tatsächlich umsetzbar ist und die Adler Group zur Fertigstellung verpflichtet ist.
Warum sind diese Urteile für die Verwaltung wichtig?
Die Urteile bestätigen die Realisierbarkeit des Projekts. Damit entfällt ein zentrales Argument gegen behördliche Maßnahmen wie ein Baugebot nach §176 BauGB.
Warum greift das Bezirksamt trotz der Urteile nicht ein?
Das Bezirksamt verweist auf begrenzte Eingriffsmöglichkeiten bei privaten Bauprojekten. Der Faktencheck zeigt jedoch, dass zentrale Urteile möglicherweise nicht vollständig in die Prüfung einbezogen wurden.
Was ist ein Baugebot nach §176 BauGB?
Ein Baugebot erlaubt es Behörden, Eigentümer zur Bebauung eines Grundstücks zu verpflichten. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Bebauung rechtlich und tatsächlich möglich ist.
Was bedeutet die Grundschuld von 4,3 Milliarden Euro?
Die eingetragene Grundschuld dient der Absicherung von Investoren und Finanzierungspartnern. Sie zeigt die enorme finanzielle Dimension und die starke Einbindung internationaler Kapitalstrukturen.
Wer steht hinter der Finanzstruktur des Projekts?
Die Struktur führt über mehrere Gesellschaften von Frankfurt nach London und in internationale Holdingstrukturen. Sie ist typisch für investorengetriebene Finanzierungsmodelle.
Welche Rolle spielen internationale Investoren beim Steglitzer Kreisel?
Die Analyse zeigt, dass internationale Investoren maßgeblichen Einfluss auf das Projekt haben. Ihr Fokus liegt vor allem auf Kapitalabsicherung und Risikominimierung.
Warum wird von „Druck aus London“ gesprochen?
Die Aussage bezieht sich auf internationale Investorenstrukturen, die Einfluss auf Entscheidungen rund um das Projekt nehmen und wirtschaftliche Interessen priorisieren.
Was ist das Hauptproblem beim Steglitzer Kreisel?
Das zentrale Problem ist nicht fehlendes Recht, sondern die fehlende Durchsetzung bestehender rechtlicher Verpflichtungen trotz klarer Gerichtsurteile.
Wer trägt die Verantwortung für die aktuelle Situation?
Verantwortung tragen sowohl die Bezirksverwaltung als auch politische Entscheidungsträger auf Bezirks- und Landesebene, da sie über den Fall informiert sind und Einfluss auf das weitere Vorgehen haben.
