Steglitzer Kreisel: Enteignungspläne von Rot-Rot-Grün treffen auf rechtskräftige Gerichtsurteile

Politische Pläne treffen auf bestehende Eigentumsrechte

Linke, SPD und Grüne erwägen einen staatlichen Zugriff auf den Steglitzer Kreisel. Doch André Gaufer hat seine Ansprüche auf eine Eigentumswohnung und einen Tiefgaragenstellplatz gegen die Adler Group bereits mehrfach gerichtlich durchgesetzt. Ein neuer gerichtlicher Vergleich vom 6. Oktober 2026 bestätigt die Fortgeltung seines Kaufvertrags und regelt weitere Schritte zur Eigentumsübertragung. Damit stellt sich eine zentrale Frage: Wie lassen sich die politischen Enteignungs- und Umnutzungspläne mit bestehenden Eigentumsrechten und rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen vereinbaren?

Steglitzer Kreisel: Linke, SPD und Grüne erwägen politischen Eingriff

Der Steglitzer Kreisel gehört zu den bekanntesten unvollendeten Bauprojekten Berlins. Nach dem Verkauf durch das Land Berlin im Jahr 2017 sollten in dem ehemaligen Bürohochhaus rund 330 Eigentumswohnungen entstehen. Doch das Bauprojekt kam weitgehend zum Stillstand. Inzwischen hat die Adler Group erklärt, die geplanten Wohnungen nicht mehr fertigstellen zu wollen, und strebt einen Verkauf der Immobilie an.

Nun wollen Linke, SPD und Grüne politisch eingreifen. In ihrem gemeinsamen Sondierungspapier bezeichnen sie den Steglitzer Kreisel als Beispiel einer „Bauspekulations-Ruine“ und kündigen an, Möglichkeiten zur Sanktionierung von Baustillständen und zur Eigentumsübertragung zu nutzen.

Wie der Tagesspiegel am 26. Oktober 2026 und die Immobilien Zeitung am 29. Oktober 2026 berichten, stehen damit ein staatlicher Rückkauf und möglicherweise auch eine Enteignung zur Diskussion.

Der Linken-Politiker Niklas Schenker hält unterschiedliche Instrumente zur Eigentumsübertragung für denkbar. Seine Parteikollegin Franziska Brychcy sieht eine Enteignung grundsätzlich als Option, verweist jedoch auf die dafür erforderliche Rechtsgrundlage.

Die SPD will rechtliche Handlungsmöglichkeiten bis hin zu einem Eigentümerwechsel prüfen. Die Grünen haben sich zur konkreten Umsetzung bislang nicht näher geäußert.

Als alternative Nutzungen werden unter anderem öffentliche Verwaltung, Schulen, Gewerbe und kulturelle Einrichtungen diskutiert.

Konkrete Beschlüsse über eine Enteignung oder Umnutzung liegen bislang nicht vor. Dennoch werfen die politischen Überlegungen bereits grundlegende rechtliche und wirtschaftliche Fragen auf.

André Gaufer widerspricht den Enteignungs- und Umnutzungsplänen

André Gaufer gehört zu den Käufern, die sich gegen die Rückabwicklung ihrer ursprünglichen Kaufverträge zur Wehr gesetzt haben.

Der Berliner Unternehmer erwarb 2018 eine Eigentumswohnung im 19. Obergeschoss des Steglitzer Kreisels sowie einen Tiefgaragenstellplatz für insgesamt 623.900 Euro. Die Fertigstellung war vertraglich bis zum 30. Juni 2022 vorgesehen.

Nachdem die Adler Group den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hatte, setzte Gaufer seine Ansprüche in mehreren Gerichtsverfahren durch, als einziger Käufer verfügt er über rechtskräftige Entscheidungen zur Durchsetzung seines ursprünglichen Kaufvertrags.

Gegenüber der Immobilien Zeitung erklärt er:

„Die Politik kann nicht einfach über meine Wohnung und meinen Tiefgaragenstellplatz hinwegplanen, als gäbe es meinen Kaufvertrag und die rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen nicht.“

Sein Fall zeigt, dass der Steglitzer Kreisel nicht einfach als frei verfügbare Immobilie betrachtet werden kann. Hinter dem Bauprojekt stehen konkrete vertragliche Verpflichtungen und rechtlich gesicherte Ansprüche.

Gerichtsurteile bestätigen Gaufers Kaufvertrag

Am 26. Juli 2023 bestätigte das Landgericht Berlin (Az. 20 O 55/22) die Wirksamkeit von Gaufers Kaufvertrag und die Unwirksamkeit des von den Projektgesellschaften der Adler Group erklärten Rücktritts.

Zugleich verpflichtete das Gericht die Adler Group, wesentliche Voraussetzungen für die vertragsgemäße Bildung seiner Eigentumswohnung und des Tiefgaragenstellplatzes zu schaffen.

Damit wurde gerichtlich festgestellt, dass die vertraglichen Verpflichtungen nicht durch die Rücktrittserklärung der Adler Group entfallen waren.

Kammergericht weist Adler-Berufung rechtskräftig zurück

Die Adler Group legte gegen die Entscheidung Berufung ein.

Das Kammergericht Berlin wies diese jedoch am 8. Februar 2024 (Az. 27 U 82/23) zurück. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig.

Auch mit dem Einwand, die vertraglich geschuldete Bildung der Eigentumseinheiten sei unmöglich geworden, konnten sich die Adler Group nicht durchsetzen.

Die Gerichte bestätigten somit nicht nur die Fortgeltung des Kaufvertrags, sondern auch konkrete Verpflichtungen zur Umsetzung der ursprünglich vereinbarten Eigentums- und Projektstruktur.

Auflassungsvormerkung sichert Eigentumsansprüche

Gaufers Rechtsposition wurde durch weitere gerichtliche Entscheidungen und grundbuchliche Sicherungen gestärkt.

Am 5. November 2024 erging ein Anerkenntnisurteil des Kammergerichts (Az. 21 U 154/24) zur Sicherung seiner Eigentumsübertragungsansprüche. Für die Wohnung wurde im Dezember 2024 eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen.

Zur Durchsetzung der Verpflichtungen hinsichtlich des Tiefgaragenstellplatzes verhängte das Landgericht Berlin II am 3. März 2025 ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die zuständige Parkhausgesellschaft. Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung am 20. Mai 2025.

Damit bestehen neben dem ursprünglichen notariellen Kaufvertrag rechtskräftig festgestellte Verpflichtungen und grundbuchlich gesicherte Ansprüche.

Neuer Gerichtsbeschluss vom 6. Oktober 2026 bestätigt Fortgeltung des Kaufvertrags

Besondere Bedeutung erhält die aktuelle politische Diskussion durch den jüngsten gerichtlichen Vergleich.

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2026 (Az. 34 O 158/24) stellte das Landgericht Berlin II einen Vergleich zwischen Gaufer und den beteiligten Adler-Projektgesellschaften fest.

Darin wurde ausdrücklich vereinbart, dass der ursprüngliche Kaufvertrag vom 18. Oktober 2018 fortbesteht.

Darüber hinaus enthält der Vergleich konkrete Regelungen zur weiteren notariellen und grundbuchlichen Umsetzung der Eigentumsübertragung für die Wohnung und den Tiefgaragenstellplatz.

Die Projektgesellschaften haben sich damit erneut zur Umsetzung ihrer bestehenden vertraglichen Verpflichtungen bekannt.

Während die Politik über einen Eigentümerwechsel und eine mögliche Umnutzung diskutiert, ist die Umsetzung des ursprünglichen Kaufvertrags weiterhin Gegenstand verbindlicher gerichtlicher Regelungen.

Ist eine Enteignung des Steglitzer Kreisels rechtlich zulässig?

Eine Enteignung ist in Deutschland nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes erlaubt sie ausschließlich zum Wohl der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage. Dabei muss die Entschädigung gesetzlich geregelt sein.

Für eine Enteignung nach dem Baugesetzbuch verlangt § 87 Absatz 1 BauGB außerdem, dass sie im konkreten Einzelfall durch das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist und der verfolgte Zweck nicht auf andere zumutbare Weise erreicht werden kann.

Auch grundbuchlich gesicherte Eigentumsübertragungsansprüche können dem Schutz des Artikels 14 GG unterliegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 14. November 2012 (Az. 9 C 14.11) bestätigt.

Eine Enteignung des Steglitzer Kreisels wäre deshalb nicht allein mit dem jahrelangen Baustillstand zu rechtfertigen. Vielmehr müsste anhand eines konkreten Vorhabens geprüft werden, ob sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Insbesondere müsste geklärt werden, wie die bestehenden vertraglichen und grundbuchlich gesicherten Ansprüche der Käufer berücksichtigt werden.

Warum eine Umnutzung bestehende Käuferrechte beeinträchtigen könnte

Neben einem Eigentümerwechsel stehen auch alternative Nutzungskonzepte zur Diskussion.

Doch Gaufer hat nicht lediglich einen Anspruch auf irgendeine Wohnung erworben. Sein notarieller Kaufvertrag betrifft eine konkret bestimmte Eigentumswohnung im 19. Obergeschoss, einen Tiefgaragenstellplatz und die dazu vereinbarten vertraglichen Leistungen.

Die rechtskräftigen Entscheidungen verpflichten die Adler Group zur Umsetzung wesentlicher Bestandteile dieser Vereinbarungen.

Eine grundlegende Umnutzung des Gebäudes könnte deshalb mit den bestehenden Käuferrechten kollidieren.

Nicht jede Nutzungsänderung wäre automatisch unzulässig. Soweit dadurch jedoch vertraglich geschuldete Leistungen oder geschützte Rechtspositionen beeinträchtigt würden, wäre eine tragfähige vertragliche oder gesetzliche Grundlage erforderlich.

Ein neuer Eigentümer könnte bestehende Rechte nicht allein unter Hinweis auf veränderte politische Nutzungsvorstellungen außer Kraft setzen.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wie soll eine politische Neuplanung umgesetzt werden, wenn die ursprüngliche Eigentums- und Vertragsstruktur bereits Gegenstand rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen ist?

Adler will verkaufen: Ist eine Enteignung überhaupt erforderlich?

Ein wesentlicher Aspekt der Debatte ist die bereits erklärte Verkaufsabsicht der Adler Group.

Wenn der bisherige Eigentümer das Gebäude veräußern möchte, kommt grundsätzlich auch ein freiwilliger Eigentümerwechsel in Betracht.

Ein wirtschaftlich leistungsfähiger Investor könnte das Projekt übernehmen und eine Fertigstellung unter Berücksichtigung der bestehenden Kaufverträge anstreben.

Bei einer Enteignung nach dem Baugesetzbuch müsste dagegen unter anderem geprüft werden, weshalb der angestrebte Gemeinwohlzweck nicht auf andere zumutbare Weise erreicht werden kann.

Die Verkaufsabsicht der Adler Group macht eine Enteignung zwar nicht automatisch unzulässig. Sie ist aber ein wesentlicher Umstand bei der Prüfung möglicher Alternativen.

Wer bezahlt einen staatlichen Rückkauf und die Fertigstellung?

Auch wirtschaftlich sind die politischen Überlegungen mit erheblichen offenen Fragen verbunden.

Berlin verkaufte den Steglitzer Kreisel 2017 an einen privaten Investor. Ein staatlicher Rückerwerb würde bedeuten, dass die öffentliche Hand erneut finanzielle Verantwortung für die Immobilie übernimmt.

Dabei wäre der Kaufpreis nur ein Teil der möglichen Belastung.

Hinzu kämen Kosten für technische Untersuchungen, Planungen, Genehmigungen, bauliche Fertigstellung und gegebenenfalls eine grundlegende Umnutzung. Auch bestehende Vertragsbindungen und mögliche rechtliche Risiken müssten berücksichtigt werden.

Ein konkretes öffentliches Finanzierungskonzept, das diese Fragen beantwortet, ist den bisherigen Berichten nicht zu entnehmen.

Ein staatlicher Eigentümerwechsel würde somit weder die baulichen Schwierigkeiten noch die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen automatisch beseitigen.

André Gaufer fordert die Wahrung seiner gerichtlich durchgesetzten Ansprüche

Die jahrelange Verzögerung des Steglitzer Kreisels ist ein erhebliches städtebauliches Problem. Eine tragfähige Lösung liegt deshalb im öffentlichen Interesse.

Aus Sicht von André Gaufer darf diese jedoch nicht zulasten seiner bestehenden Rechte erfolgen.

Seine Position richtet sich nicht grundsätzlich gegen jeden Eigentümerwechsel, sondern gegen eine politische Neuplanung, soweit diese seine gerichtlich durchgesetzten Ansprüche beeinträchtigt.

Gegenüber der Immobilien Zeitung macht er deutlich:

„Ich bin nicht bereit, diese Rechte aufzugeben, nur weil die Politik inzwischen andere Vorstellungen von der Nutzung des Gebäudes entwickelt.“

Gaufer fordert damit, dass seine bestehenden Ansprüche bei sämtlichen Überlegungen zu einer Enteignung, einem Eigentümerwechsel oder einer Umnutzung vollständig berücksichtigt und rechtlich gewahrt werden.

Eine Fortführung des ursprünglichen Wohnprojekts durch einen leistungsfähigen Investor könnte eine Alternative darstellen, die sowohl dem öffentlichen Interesse an einer Fertigstellung als auch den bestehenden Käuferrechten Rechnung trägt.

Fazit: Politische Neuplanung darf rechtskräftige Gerichtsurteile nicht übergehen

Der Steglitzer Kreisel braucht eine tragfähige Zukunft. Dass Linke, SPD und Grüne Möglichkeiten zur Beendigung des jahrelangen Stillstands prüfen, ist nachvollziehbar.

Doch eine Enteignung setzt strenge gesetzliche Voraussetzungen voraus. Ein staatlicher Rückkauf würde erhebliche wirtschaftliche Verantwortung mit sich bringen. Und eine grundlegende Umnutzung könnte mit bestehenden Käuferrechten kollidieren.

Der Fall André Gaufer verdeutlicht die rechtliche Dimension besonders eindrücklich: Seine Ansprüche wurden mehrfach gerichtlich bestätigt und ihre weitere Umsetzung zuletzt im Oktober 2026 ausdrücklich vereinbart.

Wer den Steglitzer Kreisel enteignen, zurückkaufen oder umnutzen will, muss deshalb zunächst erklären, wie die rechtskräftig durchgesetzten und gesicherten Eigentumsansprüche gewahrt werden sollen.

Politische Nutzungsvorstellungen allein können bestehende Verträge und rechtskräftige Gerichtsentscheidungen nicht außer Kraft setzen.

Häufige Fragen zum Steglitzer Kreisel

Soll der Steglitzer Kreisel enteignet werden?

Linke, SPD und Grüne haben in ihrem Sondierungspapier Möglichkeiten zur Eigentumsübertragung angesprochen. Vertreter der Linken halten auch eine Enteignung für denkbar. Ein konkreter Enteignungsbeschluss liegt nach den vorliegenden Berichten vom Oktober 2026 jedoch nicht vor.

Welche Rechte hat André Gaufer am Steglitzer Kreisel?

André Gaufer hat einen notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung und einen Tiefgaragenstellplatz abgeschlossen. Die Wirksamkeit des Vertrags und wesentliche Verpflichtungen zu seiner Umsetzung wurden rechtskräftig gerichtlich bestätigt. Seine Eigentumsübertragungsansprüche sind zudem teilweise grundbuchlich gesichert.

Was wurde am 6. Oktober 2026 gerichtlich entschieden?

Das Landgericht Berlin II stellte einen Vergleich zwischen Gaufer und den beteiligten Adler-Projektgesellschaften fest. Darin wurde die Fortgeltung des ursprünglichen Kaufvertrags ausdrücklich bestätigt. Außerdem wurden weitere notarielle und grundbuchliche Schritte zur Eigentumsübertragung vereinbart.

Kann der Steglitzer Kreisel trotz bestehender Kaufverträge umgenutzt werden?

Eine Umnutzung ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie muss jedoch mit bestehenden vertraglichen Verpflichtungen und geschützten Rechtspositionen vereinbar sein oder auf einer entsprechenden rechtlichen Grundlage beruhen. Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen dürfen dabei nicht einfach ignoriert werden.

Gibt es Alternativen zu einer Enteignung?

Grundsätzlich kommen ein freiwilliger Verkauf, die Übernahme durch einen neuen Investor und eine Fortführung des bestehenden Projekts in Betracht. Ob diese Möglichkeiten wirtschaftlich und baurechtlich umsetzbar sind, müsste konkret geprüft werden.

Quellen

Medienberichte

Immobilien Zeitung, 29. Oktober 2026: „Rot-Rot-Grün streckt Hand nach Steglitzer Kreisel in Berlin aus“. Von Gabriela Keller.

Der Tagesspiegel, 26. Oktober 2026: „Bauspekulations-Ruine“ im Berliner Westen: Die Linke will den Steglitzer Kreisel kaufen – machen SPD und Grüne mit? Von Boris Buchholz und Teresa Roelcke.

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